Bestattungen STANGL 
Jahnweg 5, 84359 Simbach a. Inn     Telefon: +49 (0) 8571 - 2665 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bestattungen Stangl (Stand: 11. Juni 2018) 

Diese  allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Bestattungen Stangl und dem Auftraggeber, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden.

Ergänzungen zur vorliegenden AGB müssen in jeden Fall schriftlich erfolgen. 

 

1. Zahlung

Der Auftraggeber übernimmt mit Unterzeichnung des Auftrags die persönliche Haftung für alle Kosten und Auslagen sowie Fremdleistungen der durch den Bestattungsauftrag vereinbarten Warenlieferungen und Dienstleistungen und es kommt ein bindendes Vertragsverhältnis zustande.

Dies gilt auch, wenn für die Verstorbene / den Verstorbenen bei Bestattungen Stangl ein Bestattungsvorsorgevertrag (oder vorsorglicher Bestattungsauftrag) abgeschlossen wurde, für den keine Kostendeckung mittels Versicherungsabtretung oder Treuhandsparbuch besteht.

Bei Unstimmigkeiten innerhalb einer Erben- oder sonstigen Gemeinschaft handelt Bestattungen Stangl nur im Auftrage, auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

Eventuelle Bestattungskostenansprüche des Auftraggebers an Familienangehörige/Erben, Versicherungen und Sonstige entbinden diesen nicht von der alleinigen Kostentragungspflicht gegenüber Bestattungen Stangl.

Dies gilt auch bei einem Antrag an das Sozialamt nach §74 SGB XII. oder Bezirk auf Übernahme von Bestattungskosten.

Allgemeine Auslagen und Amtliche Gebühren geben wir im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers weiter. Wir übernehmen jedoch keine Haftung für Schäden, die durch die ausführenden Dritten entstehen.

Sofern nicht anders vereinbart, ist die vereinbarte Vergütung binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Das Fälligkeitsdatum wird auf der Bestattungsrechnung angegeben. Der Vertrag beginnt mit der Unterschrift des Auftraggebers.

Ein Abzug auf die vereinbarte Vergütung (Skonto, o. Ä.) ist ausgeschlossen.

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist Bestattungen Stangl berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % jährlich über dem Basiszinssatz Deutschland zu verlangen.

Eine Aufrechnung gegen unsere Bestattungsrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

Beim Inkasso abgetretener Sterbegeld- oder sonstiger Ansprüche gegen Versicherungen und Dritte handeln wir ausschließlich im Auftrage, auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Besteht ein Anspruch auf Auszahlung von Versicherungssummen oder anderen Beträgen ganz oder teilweise nicht, so hat der Auftraggeber den noch fehlenden Betrag unserer Bestattungsrechnung unverzüglich nachzuzahlen.

 

2. Haftung

Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel können wir nur dann berücksichtigen, wenn der Auftraggeber sie uns innerhalb 10 Tagen seit der Versenkung des Sarges bzw. der Urne anzeigt. Wenn offensichtliche Mängel Sarg, Schmuckurne, Sargausstattung, Grabkreuz und Kleidung betreffen, können Gewährleistungsansprüche nur anerkannt werden, wenn solche Mängel vor der Beerdigung/Beisetzung angezeigt werden. Dies gilt entsprechend für alle Trauerdrucksachen und Anzeigen in Tageszeitungen.

Bestattungen Stangl haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unserer Erfüllungshilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die gleiche Begrenzung gilt für unsere Haftung, soweit wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Im Übrigen ist unsere Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.

 

3. Kündigung

Die Kündigung des Bestattungsauftrags durch den Auftraggeber darf nur mit dem Einverständnis von Bestattungen Stangl erfolgen, sofern das Gesetz keinen sonstigen Kündigungsgrund vorsieht.

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag oder wird uns die Auftragsausführung wegen eines Umstandes unmöglich, den der Auftraggeber zu vertreten hat, sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, jedoch unter Abzug unserer durch die Vertragsaufhebung ersparten Aufwendungen oder unseres durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erzielten Erwerbs. Stattdessen können wir als Pauschale 15% der Vertragssumme (abzüglich der Fremdgelder) verlangen.  Weitergehende Ansprüche behalten wir uns vor. Diese Regelung schließt den Nachweis des Auftraggebers nicht aus, dass uns überhaupt kein Schaden oder nur ein geringer Schaden / Vermögensnachteil entstanden ist.

 

4. Vollmacht

Der Auftraggeber erteilt Bestattungen Stangl Vollmacht, ihn im Zusammenhang mit dieser Bestattung zu vertreten, und eventuell nötige Aufträge / Verträge als Erfüllungsgehilfe mit Dritten wie Behörden, Gemeinde, Pfarrer, Trauersprecher, Steinmetz, Krematorium und dgl. im Namen des Auftraggebers abzuschließen.

 

5. personenbezogene Daten / Datenschutz

Der Auftraggeber erteilt hinsichtlich der Erhebung von allen zur Verfügung gestellten oder angegebenen persönlichen Daten zur Erfüllung des jeweiligen Bestattungsvertrages sein Einverständnis, dass im Rahmen dieses Vertrags bekannt gewordene Daten im Sinne der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie der Datenschutz-Grundverordnung von dem Verwender gespeichert und verarbeitet werden dürfen.

Er erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass alle erhobenen Daten an die jeweiligen zur Vertragserfüllung notwendigen Stellen/Partner (Behörden, Gemeinde, Pfarrer, Trauersprecher, Steinmetz, Krematorium und dgl.) übermittelt werden.

Diese Vollmacht berechtigt Bestattungen Stangl auch Schriftstücke, einschließlich amtlicher Verfügungen und Bescheide zu übernehmen.

Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung, Widerspruchsrecht

Sie sind gemäß § 34 BDSG jederzeit berechtigt uns gegenüber um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen.

Gemäß § 35 BDSG können Sie jederzeit gegenüber uns die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen und darüber hinaus jederzeit ohne Angabe von Gründen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und die erteilte Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft abändern oder gänzlich widerrufen. Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an den Vertragspartner übermitteln. Es entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach den bestehenden Basistarifen.

 

6. Urheber – und Nutzungsrecht für Eigenmotive, Passbilder und weitere Fotos sowie mitgebrachte Verse/Texte

Der Auftraggeber bestätigt gegenüber Bestattungen Stangl, dass für die von ihm persönlich gelieferten Fotoabzüge bzw. digitalen Bilddateien sowie Verse/Texte

a) Urheberrecht besteht, da die Aufnahmen von ihm persönlich gefertigt oder getextet wurden oder

b) Nutzungsrecht besteht, da ihm der Urheber, insbesondere der Fotograf oder Autor, die Erlaubnis hierfür übertragen hat.

Der Auftraggeber autorisiert Bestattungen Stangl, die Fotos bzw. digitalen Bilddateien und die Verse/Texte uneingeschränkt für die durch den Auftraggeber bestellten Drucksachen zu bearbeiten, zu vervielfältigen sowie an Dritte, insbesondere die gängigen Tageszeitungen, zum Zwecke der Veröffentlichung von beauftragten Todesanzeigen oder Danksagungen weiterzugeben.

 

7. Sonstiges:

Bestattungen Stangl ist berechtigt, ein anderes Bestattungsunternehmen oder Erfüllungsgehilfen zur Unterstützung der Auftragsdurchführung zu beauftragen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte sich eine der vorstehenden Vereinbarungen ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.